Am 3. März wird das Baselbiet einen Richtungsentscheid fällen. Die Wahl: soll der Kanton von einer politisch ausgewogenen Regierung, in der alle wichtigen Strömungen vertreten sind, zu einer rot-grün dominierten Regierung wechseln. Ich persönlich denke, aus Sicht der KMU muss dies verhindert werden. Denn die Folge wäre eine politische Blockade im Kanton von mindestens zwei Jahren – im schlechtesten Fall könnten es gar sechs Jahre werden. Warum? Weil eine rot-grüne Regierung dem Landrat entsprechend gefärbte Vorlagen bringen wird – und das Parlament diese tendenziell bekämpfen dürfte. Eine jahrelange Blockade in der Politik ist nun aber das allerletzte, was wir uns im Baselbiet leisten können. Stattdessen gilt es, die von der Regierung angekündigte Wirtschaftsförderungsoffensive konsequent, rasch und mit Elan umzusetzen. Mit einer rot-grünen Regierung können wir das vergessen.
Ist dagegen die SVP als wählerstärkste Partei in der Regierungsverantwortung miteingebunden, dürften die Vorlagen austariert gestaltet werden. Dies umso mehr, als SVP-Kandidat Thomas Weber als ausgesprochener Brückenbauer gilt, der Kompromisse schliessen kann und weiss, auch politisch anders denkende mit an Bord zu holen. So jedenfalls habe ich ihn als Kollege im Landrat erlebt.
GLP-Kontrahent Gerhard Schafroth dagegen erlebe ich als wenig konsensfähig – er hat ja kürzlich selbst öffentlich gesagt, mit Kompromissen komme man nicht weit. Und SP-Mann Nussbaumer? Ein Hardliner unter den Sozialdemokraten, der für die extremen Positionen seiner Partei steht: Steuererhöhungen und mehr staatliche Kontrollen für Unternehmen. Weber dagegen spricht sich für einen schlanken Staat und den Abbau von bürokratischen Hürden für KMU aus. Deshalb gebe ich persönlich meine Stimme am 3. März Thomas Weber.
Christoph Buser
Direktor Wirtschaftskammer